BGH erlaubt Gebühren bei PayPal-Zahlungen

Kostenlos mit PayPal im Netz bezahlen? Was für viele Verbraucher ganz normal ist, könnte sich bald ändern – ein neues Urteil bereitet Sorgen.

Es ist eine faustdicke Überraschung, die der Bundesgerichtshof Ende März zu verkünden hatte. Die Richter haben sich anders als Vorinstanzen nicht dafür entschieden, Gebühren für Online-Zahlungen mit dem Bezahldienst PayPal zu verbieten. Stattdessen erlauben die Richter es Händlern explizit, bei entsprechenden Zahlungen einem Verbraucher eine Gebühr in Rechnung zu stellen. Vorangegangen war ein Rechtsstreit zwischen der Verbraucherzentrale und dem Fernbusunternehmen Flixbus.

Extra-Gebühren bei PayPal und Sofortüberweisung okay

Konkret hat der Bundesgerichtshof sich mit zwei Zahlungsmitteln beschäftigt: Dem bekannten US-Dienst PayPal und dem in Deutschland ebenfalls verbreiteten Dienst Sofortüberweisung. Bei beiden Diensten erhob die Firma Flixbus im Jahr 2008, als der Rechtsstreit begonnen hatte, eine Gebühr für die Zahlung – anders als bei Kreditkartenzahlungen oder einer Transaktion per Überweisung oder Lastschrift. Daran störte sich die Verbraucherzentrale, die eine gebührenfreie Zahlung mit allen verfügbaren Zahlungsmitteln anstrebt. Die Richter des Bundesgerichtshofs sind allerdings anders als die Vorinstanz – ein bayerisches Landgericht – unterschiedlicher Meinung und beanstanden mögliche Extra-Gebühren für PayPal und Sofortüberweisung nicht.

Extra-Gebühren seit dem Jahr 2018 meist verschwunden

Im Jahr 2017 hatte die Europäische Union eine Verordnung auf den Weg gebracht, die im Jahr 2018 erstmals ihre Geltung entfaltete. Diese verbietet es Online-Händlern in allen Mitgliedsstaaten, zusätzliche Gebühren für übliche Zahlungsmittel zu erheben. Zuvor waren etwa zusätzliche Gebühren für die Zahlung mit der Kreditkarte die Regel. Seitdem allerdings müssen Zahlungen mit bekannten Produkten aus dem Kreditkarten-Vergleich wie der Deutschland-Kreditkarte generell kostenlos sein. Die entsprechende Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ist mit Blick auf Zahlungskarten sowie Überweisungen und Lastschriften sehr klar – nicht erwähnt sind aber eben Dienste wie PayPal und Sofortüberweisung sowie auch der aufstrebende Dienst Klarna. Mit dem Urteil des BGH ist nun klar, dass diese anders behandelt werden dürfen.

Gebühr für den Dienstleister nicht vom Gesetz gedeckt

In der Urteilsbegründung haben die BGH-Richter zu bedenken gegeben, dass die Verordnung und auch die deutsche Umsetzung nur den Zahlungsprozess abdecken. Zwar stecke hinter einer PayPal-Zahlung teils eine SEPA-Leistung und hinter einer Sofortüberweisung gemeinhin eine SEPA-Überweisung, doch die Kosten entstehen nicht nur für diese, sondern auch für den eingeschalteten Dienstleister. Dieser Dienstleister übernehme unter anderem auch weitere Leistungen, etwa die Prüfung der Bonität, weshalb zusätzliche Gebühren durch den Online-Händler nicht zu beanstanden seien. Ob das neue Urteil allerdings schlussendlich zur Folge hat, dass viele Händler die Gebühr für die Zahlung mit PayPal wieder einführen, darf man infrage stellen. In den letzten Jahren haben sich die Verbraucher daran gewöhnt, dass sie mit dem Dienst kostenlos bezahlen können. Voraussichtlich dürfte das bei einer Mehrzahl der Händler auch zukünftig so bleiben.