Das neue Umsatzsteuergesetz

Das Umsatzsteuergesetz in Deutschland regelt die Umsatzbesteuerung von Lieferungen, die ein Unternehmen ausführt, die Einfuhr von Gegenständen und den innergemeinschaftlichen Erwerb gegen ein Entgelt. Das Umsatzsteuergesetz betrifft auch Online-Händler. Mit dem Inkrafttreten eines neuen Gesetzes zur Umsatzsteuer erhalten diese Händler nun strengere Regelungen.

Gesetz gegen Umsatzsteuerbetrug

Seit dem 1. Januar 2019 ist das neue "Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" in Kraft. Ziel dieses Gesetzes ist den vermuteten Umsatzsteuerbetrug von Händlern aus Drittländern einzudämmen. Wie sich jetzt beweist, zeigt dieses Gesetz auch Wirkung. Bei dem zuständigen Finanzamt in Berlin-Neukölln haben sich bereits über 9.000 Händler steuerlich registrieren lassen. Diese Händler haben ihren Sitz vor allem in der Volkrepublik China, einschließlich Hong Kong, Taiwan und Macau. Bevor das Gesetz in Kraft trat, waren es erst rund 430 registrierte Händler. Die Zahl der monatlichen Neuanmeldungen aus Fernost liegt derzeit bei rund 2.000 mit steigender Tendenz. Wie viele Händler es insgesamt sind, die ihre Waren in Deutschland vertreiben, ist nicht bekannt. Die Zahl der neuregistrierten Händler zeigt aber, dass das Gesetz langsam aber sicher wirkt.

Gesetz zeigt Wirkung

Unternehmen und Händler aus China zahlten jahrelang beim Verkauf von Waren über Plattformen und Marktplätze keine Umsatzsteuer. Das neue Gesetz bewirkt jetzt, dass die Betreiber der Marktplätze, wie Amazon oder Ebay, ab dem 1. März für ihre Händler haften. Die Händler können nun nur noch Geschäfte machen, wenn sie steuerlich in Deutschland registriert sind. Im Klartext bedeutet dies, dass wenn ein Händler seinen steuerlichen Pflichten nicht nachkommt und die Umsatzsteuer nicht beim deutschen Fiskus anmeldet, Amazon und Co. dafür haften. Deutschland erhofft sich von diesem Gesetz einen Anstieg der jährlichen Steuereinnahmen um 500 Millionen Euro mehr. Das Gesetz funktioniert, weil wenn die Händler keine Umsatzsteuer bezahlen, werden sie von den Internet-Marktplätzen gesperrt und können keine Waren mehr vertreiben. Das ist auch der Hauptgrund warum es so viele neue Registrierungen bei dem zuständigen Finanzamt gibt. Das Land Berlin übte zuletzt viel Druck auf die Plattformbetreiber aus, um sie von der Zusammenarbeit, im Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug, zu überzeugen.

Reaktionen auf das Umsatzsteuergesetz

Das Umsatzsteuergesetz ist ein gutes Beispiel dafür, dass die Zusammenarbeit verschiedener Institutionen und Akteure gut klappen und sich in kurzer Zeit zu einem brauchbaren Gesetz entwickeln kann. Das Gesetz konnte bereits, nach nur einem Jahr der Verhandlungen, im Herbst 2018 verabschiedet werden. Bevor das Gesetz verabschiedet wurde, gab es bereits Beschwerden, dass ein solches Gesetz dringend benötigt wird. Kritisiert wurde vor allem, dass die Politik mit dieser Art Gesetze bereits zu lange gewartet hat und auch den internationalen E-Commerce noch nicht verstanden hat. Zeigen würde sich dies, laut den Kritikern, in den bisherigen Gesetzen. Diese Gesetze können teilweise von Händlern umgangen werden, weil sie nicht ausführlich genug formuliert wurden. Weiter kritisiert wurde, dass es auch bei der Umsatzsteuer ein öffentlich einsehbares Register geben sollte, wo Verbraucher sehen können, welche Händler sich registriert haben und welche nicht. Ob das neue Umsatzsteuergesetz wirklich die erwarteten 500 Millionen Euro mehr an Steuereinnahmen bringt, die sich Deutschland verspricht, muss noch abgewartet werden.