Eine letzte Entscheidung über Zahlungsgebühren

Der Bundesgerichtshof muss klären, ob Gebühren für bestimmte Zahlungsweisen erlaubt sind – eigentlich sollte es solche Gebühren seit 2018 nicht mehr geben.

Wer im Supermarkt bezahlt, der kann sich für ein beliebiges Zahlungsmittel entscheiden und muss sich keine Gedanken machen, ob dieses akzeptiert wird oder ob zusätzliche Gebühren anfallen. Das war vor einigen Jahren noch ganz anders, denn weder konnte man mit einer Karte aus dem Kreditkartenvergleich überall bezahlen, noch wurde generell auf Zahlungsgebühren verzichtet. Durch verschiedene Gesetze und besonders der Umsetzung einer EU-Richtlinie im Jahr 2018 hat sich das stark verändert – seitdem ist das Bezahlen mit Kreditkarten deutlich einfacher geworden. Dennoch muss der Bundesgerichtshof (BGH) knapp drei Jahre nach Umsetzung noch ein Urteil sprechen, denn ganz verschwunden sind Zusatzgebühren noch nicht.

Kreditkartenzahlungen sind fast immer kostenlos

Verhandelt wird allerdings nicht über Kreditkarten, denn wer mit einer DKB Kreditkarte oder auch der Gebührenfrei Mastercard Gold shoppt, muss in den allermeisten Fällen nicht mehr mit zusätzlichen Gebühren für die Zahlung kämpfen. Es gibt zwar noch schwarze Schafe, doch in der Regel sind Zusatzgebühren für Kartenzahlungen Geschichte. Das gilt sowohl für Kreditkarten von Visa als auch solche von Mastercard. Sogar American Express, obwohl nicht explizit im Gesetz genannt, wird bei fast allen Händlern mittlerweile ohne jegliche zusätzlichen Gebühren akzeptiert. Für Verbraucher ist die Welt des Bezahlens dadurch deutlich einfacher geworden, im Einzelhandel genauso wie auch im Internet.

Keine Klarheit bei PayPal und Sofortüberweisung

Problematisch ist die Sache allerdings bei zwei anderen Zahlungsmethoden, die von dem deutschen Gesetz nicht komplett erfasst sind. Die Rede ist zum einen von PayPal und zum anderen vom Dienst Sofortüberweisung, der mittlerweile nur noch Sofort heißt. In einem konkreten Fall hatte die Verbraucherzentrale gegen das Unternehmen Flixbus geklagt und bereits in mehreren Instanzen recht bekommen. Zum Zeitpunkt der Klage hatte der Fernbusanbieter für Zahlungen mit beiden Diensten eine zusätzliche Gebühr verlangt – laut der Verbraucherzentrale zu Unrecht, da eben solche Gebühren mit dem Gesetz von 2018 verboten seien. Doch während für Kartenzahlungen keine Gebühren mehr anfielen, war dies bei den anderen Diensten bei Flixbus noch der Fall.

BGH dürfte im Sinne der Kunden entscheiden

Dass der BGH den anderen Instanzen folgen wird, gilt als sehr wahrscheinlich, denn sowohl PayPal als auch die Sofortüberweisung sind gängige Zahlungsdienste, die von vielen Deutschen genutzt werden. Das beklagte Unternehmen akzeptiert beide Zahlungsmethoden mittlerweile auch schon länger ohne Zusatzgebühren, auch sonst gibt es nur noch wenige Händler, die für beide Zahlungsarten Gebühren erheben. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs könnte dennoch Signalwirkung haben, denn damit dürfte die Zeit der Zusatzgebühren für Zahlungen endgültig vorbei sein.